Der liberale Verfassungsstaat zeichnet sich durch einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb aus, in dem sich vorherrschende gesellschaftliche Ansichten und Vorstellungen fortlaufend neu bilden. Notwendig und erforderlich hierfür ist ein von ihm bereitgestellter stabiler und neutraler Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Soweit die Theorie.

Weiterlesen

Das Verhalten führender Politiker offenbart eine immer stärkere Entfremdung von den Bürgern. Die Ampel-Regierung erweckt den Eindruck, dass sich deren Themen und Ziele (radikaler ökologischer Umbau der Wirtschaft, ungesteuerte Armutsimmigration und Transformation der Gesellschaft mittels Erziehung, Belehrung und Verboten) von denen der Bürger (Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie, …

Weiterlesen