Schreibt eure Abgeordneten eurer bisherigen Lieblings-Altparteien sofort an. Das geht über abgeordnetenwatch.de und fragt, ob sie sich diesmal FÜR unsere Grundrechte entscheiden werden!!!!
Dienstag, den 07. September 2021 schränkt der Deutsche Bundestag | Tagesordnung 12:20h | über das Infektionsschutzgesetz | IfSG, weiter unsere Grundrechte ein.
Versteckt im Gesetzentwurf BT 19/32039
“Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregen und Hochwasser im Juli 2021″ findet sich überraschend auf Seite -15- Artikel 12 dieses Entwurfs eine weitergehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
In Artikel 13 wird darauf verwiesen, dass:
“Durch Artikel 12 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des GG) eingeschränkt.” LINK
dieBasis Wiesbaden bekennt sich zu unserem Grundgesetz und verteidigen es gemäß Artikel 20 Absatz (4) gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen […]. Schließt euch uns an!
Je nach Antwort und Ergebnis der Abstimmung kommt ihr dann in dieBasis. Wir sind bereit!
